Sparpaket

Apollon Justice · #15 2. December 2010, 13:18

M1tsch, dein Programm würde ich fast vorbehaltlos unterschreiben. Nur ein paar Sachen passen mir da gar nicht:

1. Bundespäsident: Der BPräs macht die Staatsform Republik aus, daher muss er mE einfach bleiben. Ich würde sogar befürworten, seine Kompetenzen zu stärken. Außerdem würde es mir einfach nicht behagen, wenn plötzlich Regierungsmitglieder die Aufgaben übernehmen würden, die hätten nach deinem Vorschlag dann mE zeitweise zu viel Macht...

2. Bundesrat: Der Bundesrat existiert, um im Bundesstaat Österreich die Interessen der Bundesländer bei der Gesetzgebung des Bundes zu vertreten. Also gehört er einfach zu einem Bundesstaat dazu! Daher ist er gar nicht so "unnötig"! Sonst könnte man ja gleich den ganzen Bundesstaat zu einem Einheitsstaat zusammen legen...

3. Der NR soll so bleiben, wie er ist.

4. Bundesheer: Nicht unbedingt reduzieren, aber Abschaffung der Wehrpflicht und her mit einem Berufsheer! Wir sind neutral, wir brauchen das Heer eigentlich nur bei Katastrophen udgl., da sollte ein Berufsheer doch ausreichen...

In den anderen Punkten stimme ich dir zu.

Was ich noch hinzufügen würde:
VERWALTUNGSREFORM: z.B.: Abschaffung der Zweigleisigkeit z.B. im (Finanz-)Strafverfahren. Es sollte alles von den Gerichten verhandelt werden. Diese Zweigleisigkeit ist ein "Luxus" Österrechs, der mE wirklich überflüssig ist.
Dann würde wenigstens mal sinnvoll gespart werden.