Wahnsinns Rechtssystem :( - 33.000 Euro Strafe für Althaus

Oliver P. · #1 4. March 2009, 10:52

Persönlicher Kommentar - auch zu lesen auf meiner Homepage: http://oliverplischek.jimdo.com/

Skandal in der österreichischen, "unabhängigen" Gerichtsbarkeit - das Verfahren gegen den thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus wurde innerhalb weniger Stunden - ohne Anwesenheit des Beschuldigten - in einem "Geheimverfahren" unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehandelt. Rechtliche Grundlage ist eine Ausnahmebestimmung (§ 451/3 StPO), aufgrund der bei Zustimmung aller Prozessbeteiligten sofort die Verhandlung vorgenommen werden kann und die in Österreich als "totes Recht" gilt.

Um 13.30 wurde im steirischen Bezirksgericht Irdning der Antrag auf Eröffnung der Verhandlung gestellt, die um 15.30 begann und um 16.30 mit einem Urteil abgeschlossen (!) wurde: 33.300 Euro Geldstrafe (180 Tagessätze x 185 Euro) + 5.000 Euro für den privatbeteiligten Ehemann (wobei zusätzliche Schadenersatzansprüche im Zivilverfahren oder außergerichtlich geregelt werden). Das Delikt: Fahrlässige Tötung durch einen verschuldeten Fahrfehler beim Skifahren - der Politiker war mit 40 km/h aufwärts auf einen Gegenhang gefahren und prallte dort mit einer Skifahrerin zusammen, die mit 10 km/h abwärts unterwegs war und nach diesem Zusammenstoß starb. Sind in der Bananenrepublik Österreich manche gleicher als andere ?

* Verfahren wegen einfacher Körperverletzungen (wie Prellungen oder Ohrfeigen) oder harmloser Diebstähle dauern in Österreich bis 1 Jahr, manchmal sogar länger. Natürlich unter Einberufung zahlreicher Zeugen, Durchführung teurer psychologischer Gutachten und mehrfacher Vertagung der Hauptverhandlung. Hier wurde der Prozess an 1 Tag abgewickelt, etwa um die Wahl Althaus zum Spitzenkandidaten für die Wahlen im August nicht zu gefährden, die nächste Woche (!) stattfindet (?????).
* Angeklagt wurde nur "Fahrlässige Tötung" (mit Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr) und nicht das eigentlich vorliegende Delikt "Fahrlässige Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen" (§ 81 StGB), das mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren zu bestrafen ist. Die Verhandlung hätte dann vor einem Landesgericht stattfinden müssen, wobei dort die Ausnahmebestimmung des § 451 StPO nicht gilt. Außerdem hätte der Ministerpräsident bei einer Verurteilung über 1 Jahr eventuell sein Amt in Deutschland verloren.
* Auch das milde Urteil ist trotz Geständnis und Bereitschaft zum Schadenersatz ein Skandal - keine (bedingte) Freiheitsstrafe wie sonst üblich, sondern aufgrund einer (weiteren) Ausnahmeregelung (§ 37 StGB) nur eine Geldstrafe mit 180 Tagessätzen (statt möglicher 360) und nur 185 Euro pro Tagessatz. Letzterer Betrag bestimmt sich nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen eines Angeklagten, der Höchstsatz beträgt laut § 19 StGB 500 Euro. Verdient ein "Landeshauptmann Deutschlands" leicht so wenig ?

"Einfache" Bürger dürfen sich freuen, wenn in Zukunft Gerichtsverfahren so abgehandelt werden. Das dürfte aber nicht der Fall sein. Und das ist bedenklich für einen Rechtsstaat im Zentralraum Europas. Einen Hoffnungsschimmer gibt es allerdings - das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Iustitia hat noch eine Chance.

Free · #2 4. March 2009, 12:09

nochmal: warum beschwert sich jeder dass der prozess nur so kurz gedauert hat??? beim bawag-skandal wars wieder einem jeden zu lang...typisch österreich. auf jeden losgehen der auch nur irgendwie mit der politik in verbindung steht

und im normalfall dauernd solche prozesse desswegen länger weil der beschuldigte nicht eigesteht dass er der schuldige ist bzw. versucht die strafe oder das delikt abzuschwächen. das war in diesem fall nicht so...es gab ein ordentliches gutachten, eine anklage, und ein urteil...mit allem war der herr althaus einverstanden.

nochmal die frage an jeden hier: wenn ihr fahrlässig einen autounfall verursacht und ein mensch dabei stirbt (passiert täglich in österreich). ist es dann noch gerechtfertigt euch ins gefängnis zu stecken? vor allem wenn ihr nichts abstreitet und reue zeigt? DAS möcht ich sehen, dass hier alle rufen: ab ins gefängnis mit dem schwein! der mann muss jetzt eine nicht unerhebliche summe an den staat zahlen, wahrscheinlich noch mehr an die familie wenn diese klagt und muss jeden tag seines daseins damit leben jemand umgebracht zu haben. aber in österreich zählt das ja nicht als strafe...die sau muss ja bluten bis er nicht mehr aufstehen kann...am besten bringt man noch seine frau (oä) um, damit er weiß wie das ist. oder gleich die todesstrafe!

zum vergessen die kommantare hier zum großteil! hoch lebe die kronen zeitung! hoch lebe das wolfsrudel! hoch lebe der österreichische hass und neid!

und jetzt her mit den roten!!!!

SaiKos · #3 4. March 2009, 12:33

Zitat:

Zitat von DJ_FREE

nochmal: warum beschwert sich jeder dass der prozess nur so kurz gedauert hat??? beim bawag-skandal wars wieder einem jeden zu lang...typisch österreich. auf jeden losgehen der auch nur irgendwie mit der politik in verbindung steht

und im normalfall dauernd solche prozesse desswegen länger weil der beschuldigte nicht eigesteht dass er der schuldige ist bzw. versucht die strafe oder das delikt abzuschwächen. das war in diesem fall nicht so...es gab ein ordentliches gutachten, eine anklage, und ein urteil...mit allem war der herr althaus einverstanden.

nochmal die frage an jeden hier: wenn ihr fahrlässig einen autounfall verursacht und ein mensch dabei stirbt (passiert täglich in österreich). ist es dann noch gerechtfertigt euch ins gefängnis zu stecken? vor allem wenn ihr nichts abstreitet und reue zeigt? DAS möcht ich sehen, dass hier alle rufen: ab ins gefängnis mit dem schwein! der mann muss jetzt eine nicht unerhebliche summe an den staat zahlen, wahrscheinlich noch mehr an die familie wenn diese klagt und muss jeden tag seines daseins damit leben jemand umgebracht zu haben. aber in österreich zählt das ja nicht als strafe...die sau muss ja bluten bis er nicht mehr aufstehen kann...am besten bringt man noch seine frau (oä) um, damit er weiß wie das ist. oder gleich die todesstrafe!

zum vergessen die kommantare hier zum großteil! hoch lebe die kronen zeitung! hoch lebe das wolfsrudel! hoch lebe der österreichische hass und neid!

und jetzt her mit den roten!!!!

deine Naivität möcht ich haben

wer redet von Gefängnis? wer redet von Todesstrafe?
eine nicht unerhebliche Summe? 33.000 € sind für einen deutschen Ministerpräsidenten (!!) sicher viel...der lacht sich bei so einem Betrag doch ins Fäustchen

und den Zusammenhang hier mit der Kronen Zeitung musst du auch noch etwas erläutern...?!

Free · #4 4. March 2009, 12:48

was hat mein post mit naivität zu tun? nur weil ich nicht hinter jedem politiker ein geldgierigs eiskaltes monster seh, dass nur darauf wartet auf dem armen arbeiter herumzutrampeln?

ich hab keine ahnung wieviel ein deutscher ministerpräsident so verdient...aber ich geh mal davon aus dass wir uns mit der summe bei der hälfte seines jahresgehaltes befinden. ich weiß nicht wies dir geht...aber wenn ich 11.000€ aus meiner kasse zahlen müsst wär das nicht wirklich ein kleiner betrag.

die kronenzeitung ist hier als synonym für die österreichische mentalität aufgeführt. eben genau dieses
"uns allen gehts so schlecht"
"alle ausländer sind böse und bekommen viel zu viel"
"alle politiker sind unfähig und verdienen viel zu viel"
"alle manager sind unfähig und verdienen viel zu viel"
"die EU ist unfähig und bekommt viel zu viel"
"die USA is böse und ist sowieso an allem schuld wenn die EU net schuld ist"
"alle anderen sind unfähig und böse und verdienen viel zu viel und sind schuld daran dass es mir so schlecht geht"

such dir aus was genau auf diesen fall zutrifft

btw: danke an berni und micki. dachte schon ich steh mal wieder allein da

SaiKos · #5 4. March 2009, 12:52

Zitat:

Zitat von DJ_FREE

ich hab keine ahnung wieviel ein deutscher ministerpräsident so verdient...aber ich geh mal davon aus dass wir uns mit der summe bei der hälfte seines jahresgehaltes befinden. ich weiß nicht wies dir geht...aber wenn ich 11.000€ aus meiner kasse zahlen müsst wär das nicht wirklich ein kleiner betrag.

also wenn unsere österr. Politiker tw. von 10.000 - 15.000 € im Monat verdienen, dann wird ein deutscher Ministerpräsident wohl eine ähnliche Summe verdienen...das heisst wir reden hier ca. von 2 Monatsgehältern des Ministers

Zitat:

Zitat von DJ_FREE

die kronenzeitung ist hier als synonym für die österreichische mentalität aufgeführt. eben genau dieses
"uns allen gehts so schlecht"
"alle ausländer sind böse und bekommen viel zu viel"
"alle politiker sind unfähig und verdienen viel zu viel"
"alle manager sind unfähig und verdienen viel zu viel"
"die EU ist unfähig und bekommt viel zu viel"
"die USA is böse und ist sowieso an allem schuld wenn die EU net schuld ist"
"alle anderen sind unfähig und böse und verdienen viel zu viel und sind schuld daran dass es mir so schlecht geht"

such dir aus was genau auf diesen fall zutrifft

finds trotzdem super, dass du das mit dem Fall in Verbindung setzt

tomy_s · #6 4. March 2009, 12:55

Zitat:

Zitat von DJ_FREE

btw: danke an berni und micki. dachte schon ich steh mal wieder allein da

Auch wenn ich sonst in politischer Hinsicht absolut nicht deiner Meinung bin, muss ich dir hier zustimmen.

bzw. Stimm ich dir ja eigentlich nicht zu, sondern hab nur die gleiche Meinung.

Chris B. · #7 4. March 2009, 12:56

Zitat:

Zitat von DJ_FREE

"uns allen gehts so schlecht"
"alle ausländer sind böse und bekommen viel zu viel"
"alle politiker sind unfähig und verdienen viel zu viel"
"alle manager sind unfähig und verdienen viel zu viel"
"die EU ist unfähig und bekommt viel zu viel"
"die USA is böse und ist sowieso an allem schuld wenn die EU net schuld ist"
"alle anderen sind unfähig und böse und verdienen viel zu viel und sind schuld daran dass es mir so schlecht geht"

"uns allen gehts so schlecht"

"alle ausländer sind böse und bekommen viel zu viel"

"alle politiker sind unfähig und verdienen viel zu viel"

"alle manager sind unfähig und verdienen viel zu viel"

"die EU ist unfähig und bekommt viel zu viel"

"die USA is böse und ist sowieso an allem schuld wenn die EU net schuld ist"

"alle anderen sind unfähig und böse und verdienen viel zu viel und sind schuld daran dass es mir so schlecht geht"

Greeeegoooor · #8 4. March 2009, 12:55

Zitat:

Zitat von DJ_FREE

und im normalfall dauernd solche prozesse desswegen länger weil der beschuldigte nicht eigesteht dass er der schuldige ist bzw. versucht die strafe oder das delikt abzuschwächen. das war in diesem fall nicht so...es gab ein ordentliches gutachten, eine anklage, und ein urteil...mit allem war der herr althaus einverstanden.

nochmal die frage an jeden hier: wenn ihr fahrlässig einen autounfall verursacht und ein mensch dabei stirbt (passiert täglich in österreich). ist es dann noch gerechtfertigt euch ins gefängnis zu stecken? vor allem wenn ihr nichts abstreitet und reue zeigt? DAS möcht ich sehen, dass hier alle rufen: ab ins gefängnis mit dem schwein!

Um jetzt etwas nicht zu vertauschen. Er hat sich nur zum Teil schuldig gesehen. Das ist schon noch ein Unterschied um alles einzuräumen und da sieht man auch, dass er mit der Anklage wegen fahrlässiger Tötung einverstanden ist.

Zum 2ten: Ich bezweifle, dass unter normalen Umständen ein Unfall mit solchen Auswirkungen passieren kann.

Zur Kronenzeitung:

da kann ich nur lachen...

SaiKos · #9 4. March 2009, 13:03

Zitat:

Zitat von Greeeegoooor

Um jetzt etwas nicht zu vertauschen. Er hat sich nur zum Teil schuldig gesehen. Das ist schon noch ein Unterschied um alles einzuräumen und da sieht man auch, dass er mit der Anklage wegen fahrlässiger Tötung einverstanden ist.

außerdem hat er ja angegeben, dass er sich an den Unfall nicht mehr erinnern kann...naja kann man ihm jetzt glauben oder nicht, ich tu´s nicht

aber wie reini schon erwähnt hat...die deutschen medien machen sich über unser Rechtssystem mittlerweile eh schon lustig.......wen wunderts

Free · #10 4. March 2009, 13:34

@ chirs: wie darf ich das verstehen?

@ tomy_s: danke

@ saikos & gregor: oh mein gott...ganz deutschland lacht über unser rechtssystem? die sollen mal besser vor ihrer eigenen tür kehren...

was interessierts mich was die BILD und konsorten schreibt?!

das volle statement war: "ich kann mich an nichts mehr erinnern, aber wenn das das ergebnis des gutachtens ist werde ich es akzeptieren"